Im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind die Regelungen enthalten, die landläufig als "Hartz 4" bekannt sind. 

 

Mit diesem Bereich des Sozialrechts kommt in Kontakt, wer erwerbsfähig, aber - etwa weil er nicht in einem Arbeitsverhältnis steht - hilfsbedürftig ist. Ausgenommen hiervon sind diejenigen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch haben.

 

Nach der gesetzlichen Regelung hat derjenige einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, der (1) das 15. Lebensjahr vollendet, das reguläre Renteneintrittsalter aber noch nicht erreicht hat, (2) erwerbsfähig und (3) hilfebedürftig ist und (4) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, § 7 Abs. 1 SGB II.

Erwerbsfähig in diesem Sinne ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer Stande ist, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, § 8 Abs. 1 SGB II.

Hilfebedürftigkeit liegt nach § 9 Abs. 1 SGB II vor, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen oder Vermögen zu sichern. 

 

Dies stellt selbstverständlich nur eine Kurzfassung dar.

 

Die gesetzlichen Regelungen enthalten weitere Einschränkungen, die umfangreiche Rechtsprechung insbesondere des Bundessozialgerichts (BSG), aber auch der jeweiligen Landessozialgerichte (in Hessen das Hessische Landessozialgericht mit Sitz in Darmstadt) tun ein Übriges.

 

Sollten Sie selbst bereits Leistungsempfänger sein oder Schwierigkeiten haben, Ihren Lebensbedarf selbst zu bestreiten, so kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der bei der Antragstellung behilflich sein oder die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Leistungs- oder auch Sanktionsbescheids vornehmen kann. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für das Verwaltungsverfahren regelmäßig weder eine Rechtsschutzversicherung eintreten wird, noch ein Beratungsschein erteilt werden kann. Geht es dagegen um den Widerspruch gegen einen bereits erlassenen Bescheid, so erhalten Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Beratungsschein.